Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

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Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

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Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

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Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

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Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.
Für die Umstrukturierung muss die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern. Ob das Ministerium – für Europa, Integration und Äußeres – umbenannt wird, ist offen. Zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es gestern. Der vormalige Chef der Integrationssektion, Stefan Steiner, wechselte mit Wahlkampfbeginn in die ÖVP-Zentrale, gehört nun der schwarz-blauen Steuerungsgruppe um Kurz an und wird seinen langjährigen Chef wohl ins Bundeskanzleramt begleiten – in welcher Funktion auch immer. Was aber nicht bedeuten muss, dass auch die Integration dem Kanzleramt angegliedert wird. Offenbar erheben auch die Freiheitlichen Ansprüche auf dieses Ressort.

In einem anderen Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Ein Bekenntnis zu Europa sei „außer Streit gestellt“, im Regierungsprogramm werde eine „klar pro-europäische Linie“ abgebildet sein, wurde der „Presse“ erklärt. Allerdings wollen sich Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gemeinsam für Reformen in Brüssel einsetzen. Ein „EU-Konvent“ soll die österreichische Position in dieser Debatte erarbeiten. Eine Möglichkeit wären „Subsidiaritätsprüfungen“ im parlamentarischen Verfahren. Außerdem will man eine „Entbürokratisierung“ erreichen – samt einer „Auslaufklausel“ in den Rechtsakten. Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden.